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Sozialschutzpaket

Mit dem Sozialschutzpaket III werden die Maßnahmen zum Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung wird damit bis Ende Dezember 2021 möglich.

Damit bietet der Gesetzgeber insbesondere dem Personenkreis der Selbstständigen über die Bundes- und Länderhilfen hinaus die Garantie, dass das Existenzminium gesichert wird, das gewohntesUmfeld nicht verlassen werden muss und auch die Alterssicherung erhalten bleibt. Auch nach dem 01. April .2021 werden Einkommen und Vermögen zwar abgefragt, da dies für das Verfahren erfoderlich ist. Es findet jedoch nur eine eingeschränkte Vermögensprüfung statt. Auch die Kosten der Unterkunft werden weiterhin in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Allen volljährigen Leistungsberechtigten, die im Monat Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben und die allein oder in einer Partnerschaft leben, wird im Mai 2021 zum Ausgleich der coronabedingten zusätzlichen oder erhöhten Ausgaben automatisch eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro ausgezahlt. Dasselbe gilt für 18-24-Jährige im Elternhaus, sofern bei ihnen kein Kindergeld als Einkommen berücksichtigt wird. Ein gesonderter Antrag muss nicht gestellt werden.

Selbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler werden auch mit der Service-Hotline "Selbstständige" unterstützt. Geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren zu Fragen der Grundsicherung und zu weiteren Förderleistungen des Bundes und der Länder. Die Service-Hotline Selbstständige ist von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr unter 0800 4 5555 21 kostenfrei zu erreichen.

Für einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung sollten Sie eine der folgenden Aussagen mit Ja beantworten können:

  • Ich bin betroffen von Kurzarbeit in meinem Unternehmen / Ich beziehe Arbeitslosengeld. Mein Einkommen ist so gering, dass ich meinen Lebensunterhalt beziehungsweise den/ der mit mir zusammenlebenden Personen, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, nicht mehr sichern kann.
  • Ich bin Freiberufler/in, Solo-Selbstständige/r oder Kleinunternehmer/in. Meine finanzielle Situation hat sich drastisch verschlechtert, weil ich durch die Corona-Krise einen Großteil meiner Aufträge beziehungsweise Kundschaft verloren habe.

Den vereinfachten Antrag auf Grundsicherung finden Sie hier.

Mit dieser Anlage reichen Sie die vorläufige Erklärung zum  Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Forst- und Landwirtschaft ein.

Weitere Informationen zu den Leistungen der Grundsicherung finden Sie auf der Internetseite der Arbeitsagentur:
https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/