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Teilhabechancengesetz

Seit dem 1. Januar bestehen neue Möglichkeiten zur Einstellung von benachteiligten Menschen. Mit dem neu geschaffenen §16i SGB II, und dem neu gefassten §16e SGB II, stehen zwei Regelinstrumente zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung langzeitarbeitsloser Menschen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Damit können wir in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, neue Chancen zur Teilhabe am Arbeitsleben und für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglichen.

§ 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt)

Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss nach § 16i SGB II erhalten, wenn sie eine Person aus der Zielgruppe sozialversicherungspflichtig einstellen. Zur Zielgruppe gehören jene Personen, die über 25 Jahre alt sind, in mindestens sechs der letzten sieben Jahre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig beschäftigt waren. Schwerbehinderte und Personen mit mindestens einem minderjährigen Kind in der Bedarfsgemeinschaft können bereits nach fünf Jahren Leistungsbezug gefördert werden. Die Förderung muss beim zuständigen Jobcenter vor dem Abschluss des Arbeitsvertrags vom Arbeitgeber beantragt werden. Während der Förderdauer findet eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung (Coaching) statt, für die der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unter Fortzahlung des Lohnes freigestellt wird.

Arbeitgeber, die eine Person aus der Zielgruppe sozialversicherungspflichtig einstellen, erhalten für eine Dauer von maximal fünf Jahren einen Lohnkostenzuschuss. Dieser beträgt in den ersten beiden Jahren 100 Prozent auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns oder eines gezahlten Tariflohns und sinkt ab dem dritten Jahr des Arbeitsverhältnisses jährlich um 10 Prozentpunkte. Für notwendige Qualifizierungen können dem Arbeitgeber 3.000 Euro je Förderfall erstattet werden.

Flyer-§16i.pdf

 

§16e SGB II (Eingliederung von Langzeitarbeitslosen)

Gefördert werden Arbeitsverhältnisse mit Personen, die trotz vermittlerischer Unterstützung seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Der Zuschuss zum Arbeitsentgelt (tariflich oder ortsüblich) beträgt 75 Prozent im ersten und 50 Prozent im zweiten Jahr. Auch hier findet während der Förderdauer eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung (Coaching) statt, für die der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unter Fortzahlung des Lohnes freigestellt wird.

Flyer-§16e.pdf

 

In diesem Filmbeitrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird erläutert, wie die Förderungen funktionieren. Zusätzliche Informationen finden sich hier.

 

Aufgabe eines Arbeitsplatzangebotes und Antragstellung §§ 16i und e SGB II

Wenn Sie eine/einen geförderten Arbeitsplatz zur Verfügung stellen möchten, wenden Sie sich bitte zur Aufnahme ihres Arbeitsplatzangebotes an den gemeinsamen Arbeitgeberservice. Dies gilt auch für den Fall, dass Ihnen bereits eine geeignete Bewerberin/ ein geeigneter Bewerber für ihren Arbeitsplatz bekannt ist, und Sie die Fördermöglichkeiten für diese/n erfragen möchten.

Bitte beachten Sie, dass ein Arbeitsvertrag für ein nach §§ 16i und e SGB II gefördertes Arbeitsverhältnis erst nach Antragstellung und Bestätigung der Fördermöglichkeit zu diesem Antrag durch das Jobcenter geschlossen werden darf. Ansonsten entfällt die Fördermöglichkeit. Antragsformulare werden ihnen vom Jobcenter zugesandt. Die Aufgabe ihres Arbeitsplatzangebotes stellt keine Antragstellung dar.

Informationen zur Möglichkeiten der ergänzenden Landesförderung des Landes Bremen bezüglich §§ 16i und e SGB II finden Sie auf der Homepage ESF-Land Bremen.